Parolenfassung für die Abstimmungen vom 24. November 2024 und Richtungsentscheid zum Kreisschulrat Aarau-Buchs
8. November 2024
Der Vorstand der Mitte Aarau hat an seiner Vorstandssitzung vom 6. November 2024 folgende Parolen für die Abstimmungen vom 24. November 2024 in der Stadt Aarau gefasst:
Ja zum Budget 2025: Zwar ist die Mitte Aarau nicht erfreut darüber, dass der Stadtrat ein unausgewogenes Budget vorlegt, jedoch befürchtet die Mitte Aarau, dass der Einwohnerrat in seiner aktuellen Zusammensetzung bei einer Zurückweisung des Budgets nicht auf der Ausgabenseite Bereinigungen vornimmt, sondern die Steuern erhöht.
Nein zur Verstetigung der Mobilen Altersarbeit: Gerade bei einem unausgewogenen Budget 2025 sind die hohen Kosten dafür nicht zu rechtfertigen. Ausschlaggebend für den Vorstand war jedoch, dass gerade ältere Parteimitglieder darauf hingewiesen haben, dass die Stadt hier Angebote konkurrenziert, die traditionell von Kirchen und anderen gemeinnützigen Organisationen übernommen werden.
Die Mitte Aarau anerkennt die Notwendigkeit der Altersarbeit, sie bevorzugt aber Subsidiarität vor Steuersubstrat.
Wie weiter mit dem Kreisschulrat Aarau-Buchs: Die Mitte Aarau empfiehlt, die Variante «Abschaffung Kreisschulrat» weiter zu prüfen. Gemäss Fahrplan soll für die Periode 2025-2029 nochmals ein Kreisschulrat aufgestellt werden. Diese Zeit ist zu nutzen, um die Variante einer Schule ohne Kreisschulrat auszuarbeiten. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die Zuständigkeiten gemäss den Grundsätzen der Gewaltenteilung (checks and balances) verteilt werden.
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Dr. Etienne Huber
Präsident die Mitte Aarau
5000 Aarau
Tel. 079 753 22 07