Postulat: Zusätzliche Stellen und Stellenprozenterhöhungen als separate Vorlagen

31. Mai 2024 – Antrag: Der Stadtrat beantragt zukünftig beim Einwohnerrat neue bzw. zusätzliche Stellen und Stellenprozenterhöhungen als separate Vorlage mit nachvollziehbarer Begründung.

Antrag

Der Stadtrat beantragt zukünftig beim Einwohnerrat neue bzw. zusätzliche Stellen und
Stellenprozenterhöhungen als separate Vorlage mit nachvollziehbarer Begründung.

Hintergrund
Bis anhin wird die Schaffung von neuen Stellen bei der Stadtverwaltung dem
Einwohnerrat im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses beantragt. Im Herbst
2023 wurde im Rahmen des städtischen Budgets für das Jahr 2024 der Stellenplan
um 19.1 vollumfänglich steuerfinanzierte Stellen plus 8.09 ganz oder teilweise
drittfinanzierte Stellen erhöht.1 Aus den 19.1 vollumfänglich steuerfinanzierten
zusätzlichen Stellen resultiert ungefähr ein jährlicher Mehraufwand von rund 2.9 Mio.
CHF2 für die Stadt. Obwohl im Einzelfall durchaus nachvollziehbare Gründe für den
Bedarf nach neuen Stellen bestand, wurden diese in den Budgetunterlagen nicht
ausreichend aufgeführt und dokumentiert sowie teilweise gar nicht explizit erwähnt.
Mehrmals wurde erst während der Beratung im Einwohnerrat – durch mündliche
Ausführungen des Stadtrats – klar, wieso in einzelnen Bereichen neue Stellen
notwendig sind. Damit der Einwohnerrat seine Aufsichtspflicht über den städtischen
Haushalt verantwortungsvoll wahrnehmen kann, ist er auf eine angemessene
Dokumentation und Herleitung der beantragten Ausgaben angewiesen. Das gilt
selbstverständlich für alle im Budget beantragten Massnahmen. Da der Lohnaufwand
einen beträchtlichen Anteil der jährlichen städtischen Fixkosten darstellt, ist bei
Stellenaufstockungen eine besonders sorgfältige Prüfung angezeigt. Mit separaten
Abstimmungsvorlagen würde der Stadtrat angehalten, Stellenaufstockungen im
Vorfeld der Beratung im Einwohnerrat transparent und nachvollziehbar zu begründen.
Andererseits würde dies auch im Einwohnerrat eine grössere Aufmerksamkeit und
sorgfältigere Prüfung bei Stellenaufstockungen ermöglichen.

Herzlichen Dank

Lea Naon für die GLP                              Jan Depta, Die Mitte